Die Architektur der Ausgrenzung: Die weltweite Offensive gegen das Recht auf Migration

Von Carmen Navas Reyes

Von den Razzien der US-amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde (United States Immigration and Customs Enforcement, kurz ICE) an US-Flughäfen bis hin zur Verabschiedung der umstrittenen Rückführungsverordnung in der Europäischen Union erlebt die Welt eine "ICE-isierung" der Migrationspolitik. Diese ist gekennzeichnet durch die Externalisierung von Grenzen, verlängerte Haftzeiten und die Kriminalisierung von Menschen ohne Papiere. Sie verursacht eine Menschenrechtskrise, die bereits zu Todesfällen und Beschwerden bei internationalen Institutionen geführt hat.

Paradoxerweise findet diese Verschärfung zu einer Zeit statt, in der Migration für die globale Finanzstabilität lebenswichtiger denn je ist. Während die globale Rechte Mauern errichtet (sowohl physische als auch rechtliche), erreichten die Rücküberweisungen in Länder des Globalen Südens im Jahr 2024 insgesamt 905 Milliarden US-Dollar und übertrafen damit in vielen dieser Länder die ausländischen Direktinvestitionen bei weitem.

Wir stehen also vor einem Paradoxon: Die Volkswirtschaften vieler Nationen sind auf die Arbeit von Migranten angewiesen, und dennoch sind globale politische Maßnahmen darauf aus, ihnen ihre Würde zu nehmen.

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Chile: Der Rückschritt unter José Antonio Kast

In Chile hat Präsident José Antonio Kast eines seiner aggressivsten Wahlversprechen erfüllt: die Regularisierung von 182.000 Einwanderern zu stoppen.

Dieser Prozess, der vom ehemaligen Präsidenten Gabriel Boric initiiert wurde, hatte zum Ziel, Personen zu integrieren, die die staatlichen Anforderungen bereits erfüllt hatten, unter anderem durch die Vorlage biometrischer Daten und Wohnadressen.

Die Bewegung "Aktion Migranten" warnt unterdessen vor der Gefahr dieser Politik der "fehlgeschlagenen Registrierung": Dadurch sind nun Tausende von Menschen vollständig identifiziert und können von einer Regierung aufgespürt werden, die gelobt hat, sie auszuweisen.

Die Organisation weist zudem darauf hin, dass die wirtschaftliche Realität der staatlichen Darstellung, die Migration mit Chaos in Zusammenhang bringt, widerspricht: Die migrantische Bevölkerung trägt zehn Prozent zum BIP der chilenischen Wirtschaft bei.

Argentinien und Mileis Dekret

Im Mai 2025 setzte die argentinische Regierung unter Javier Milei der Tradition Argentiniens, Migranten willkommen zu heißen, durch das Dekret der Notwendigkeit und Dringlichkeit (Decreto de Necesidad y Urgencia, kurz DNU) ein Ende. Es schränkt den Zugang von Ausländern zu grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung ein. Im Hintergrund lauert gefährliche Diskriminierung.

Durch den Einsatz eines Dekrets umging Milei die parlamentarische Debatte, um eine Politik des systematischen Misstrauens durchzusetzen. Argentinien, ein Land, das auf Migrationsströmen aufgebaut ist, erlebt nun, wie das Recht auf Gesundheitsversorgung in ein Privileg verwandelt wird, das von lückenlosen Papieren abhängt, und zerstört damit das Modell, das die Nation jahrzehntelang geprägt hat.

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Cecot offenbart die Rolle El Salvadors bei Menschenrechtsverletzungen

18 der 250 Venezolaner, die im Zentrum zur Bekämpfung des Terrorismus (Cecot) in El Salvador rechtswidrig inhaftiert waren, haben eine formelle Beschwerde beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Sie wurden im März 2025 ohne Gerichtsverfahren aus Haftanstalten für Migranten in den USA in das Cecot verlegt, zusammen mit mutmaßlich hochgefährlichen Bandenmitgliedern salvadorianischer Herkunft.

Im Juli 2025 wurden sie freigelassen und nach Venezuela zurückgeführt. Dies war jedoch keine Anerkennung eines Rechtsfehlers, sondern das Ergebnis diplomatischer Verhandlungen zwischen den Regierungen von Nicolás Maduro und Donald Trump, an denen die Regierung von El Salvador nicht beteiligt war.

Deren Vorgehensweise untermauert das Argument, dass ein System geschaffen wurde, das die Verfolgung von Migration zu einem Geschäft gemacht hat, in dem Länder Geld und politische Legitimität erhalten, im Austausch für das Management der extraterritorialen Inhaftierung von Migranten (*). Menschliche Mobilität wird so zu einem Mittel geopolitischer Deals.

Mexiko und die Beschwerde gegen die tödliche Gewalt der ICE

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat eine rote Linie gegen die institutionelle Gewalt der ICE gezogen. Die mexikanische Regierung kündigte an, dass sie die Fälle mexikanischer Staatsangehöriger, die in Gewahrsam oder während Einsätzen ums Leben gekommen sind – mittlerweile insgesamt 14 –, vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen wird. Trotz wiederholter diplomatischer Beschwerden waren die Antworten des US-Außenministeriums ausweichend.

Eine Hardliner-Rhetorik hat die Einsatzkräfte durchdrungen, was zu Praktiken führt, bei denen das Leben der Migranten gegenüber dem Ziel der Inhaftierung zweitrangig ist.

Mexiko ist bestrebt, sicherzustellen, dass diese Operationen nicht länger als Maßnahmen der inneren Sicherheit betrachtet, sondern als systematische Menschenrechtsverletzungen geahndet werden.

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Europa und die "Rückführungsverordnung"

In Europa hat das rechtsgerichteteste Parlament der Geschichte die Rückführungsverordnung ratifiziert – ein Regelwerk, das eine Aufgabe europäischer liberaler Werte darstellt.

Die Kernpunkte sind:

Rückführungszentren: Auslagerung der Inhaftierung in Nicht-EU-Länder mit undurchsichtiger Aufsicht

24-monatige Inhaftierung: Verlängerung der Inhaftierung für Personen ohne Papiere auf bis zu zwei Jahre

Entzug von Rechten: Streichung von Sozialleistungen und lebenslange Einreiseverbote

Kooperationen mit Regierungen, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden: Abschiebungen werden mit Ländern unter Regierungen wie den Taliban in Afghanistan ausgehandelt.

Organisationen wie die Plattform für undokumentierte Migranten (PICUM) warnen vor der Schaffung von "rechtlichen schwarzen Löchern" und der Einführung von Praktiken wie Massenrazzien und Abschiebungen, wie sie Trumps ICE-Ansatz kennzeichnen.

Gerechtfertigt wird das neue Regelwerk damit, dass nur 20 Prozent der Abschiebungsanordnungen tatsächlich vollstreckt werden.

Der Kollaps in den USA: ICE an Flughäfen

Im März 2026 stand das Land aufgrund von Haushaltsstreitigkeiten über die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze vor einer teilweisen Schließung des Ministeriums für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security). Dies führte dazu, dass ICE-Beamte nach dem Ausscheiden der Mitarbeiter der Transportation Security Administration die Sicherheit an Flughäfen übernahmen.

ICE fungiert nun als erste Kontaktstelle für alle Reisenden, was die Grenze zwischen Flughafensicherheit und ethnisch-rassistischer Verfolgung verwischt.

Meinung

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Migrantenwirtschaft: Die ignorierte Realität

Während die globale Rechte Feindseligkeit befördert, offenbaren Daten aus dem Jahr 2024 eine unausweichliche wirtschaftliche Realität: Die Überweisungen in Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen erreichten 656 Milliarden US-Dollar.

In Ländern wie Tonga (41 Prozent des BIP), Tadschikistan (39 Prozent) und Nicaragua (27 Prozent) ist Migration dank der Rücküberweisungen einer der Motoren der Wirtschaft. Mexiko und Indien erhielten 120 Milliarden bzw. 66 Milliarden US-Dollar.

Diese Zahlen übersteigen die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) für Empfängerländer bei weitem. Der Kapitalismus erkennt natürlich ihre Bedeutung und beutet sie aus: Überweisungen kosten Migranten eine Gebühr (im Durchschnitt weltweit 6,4 Prozent) pro Transfer.

Die Lage zu Beginn des Jahres 2026 zeigt, dass wir mit einem tiefgreifenden globalen Wandel konfrontiert sind – und das nicht zum Besseren. Der Tod von Menschen bei ICE-Einsätzen und der neue Rechtsrahmen der EU prägen eine Welt, in der menschliche Mobilität in einem bisher nie dagewesenen Ausmaß kriminalisiert wird.

Dies geschieht vor dem Hintergrund des Erfolgs der globalen Ultrarechten, ihre Ideologie im rechtlichen und politischen Rahmen durchzusetzen – mittels einer Strategie, durch die das Leben von migrantischen Arbeitskräften noch prekärer wird.

Was die Migration betrifft, stehen wir Kräften gegenüber, die das Konzept der universellen Menschenrechte begraben wollen, genau wie sie es mit dem Völkerrecht und der "regelbasierten Weltordnung" tun.

Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín

Über die Autorin: Carmen Navas Reyes ist eine venezolanische Politikwissenschaftlerin. Sie ist Mitglied des internationalen Beirats des Tricontinental Institute for Social Research.

(*) Das Weiße Haus hat bestätigt, dass El Salvador sechs Millionen Dollar für die Inhaftierung von Venezolanern im Hochsicherheitsgefängnis Cecot erhalten hat.

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